Rüstungsexportbericht 2013 erstmals vor der Sommerpause vorgelegt

Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung den Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2013 verabschiedet. Mit ihrem 15. Rüstungsexportbericht informiert die Bundesregierung die Öffentlichkeit erstmals bereits vor der Sommerpause über die erteilten Rüstungsexportgenehmigungen und Kriegswaffenausfuhren des Vorjahres. Die Zeitspanne zwischen den erteilten Genehmigungen und der Vorlage des Berichts wird damit erheblich verkürzt.

Die frühzeitige Vorlage des Berichts ist ein wesentlicher Schritt hin zu mehr Transparenz in der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Auch die Unterrichtung des Deutschen Bundestages durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zeitnah nach den Sitzungen des Bundessicherheitsrats über die dort genehmigten Rüstungsexporte verstärkt die Transparenz entscheidend. In der vergangenen Woche hatte das Kabinett eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats gebilligt.

Der nun vorliegende Bericht informiert über erteilte Rüstungsexportgenehmigungen und Kriegswaffenausfuhren im Jahr 2013. Der Bericht umfasst damit einen Zeitraum, bevor die jetzige Regierung ihre Tätigkeit aufnahm. Hiernach stieg das Volumen der erteilten Einzelgenehmigungen gegenüber dem Vorjahr um 1,1 Mrd. Euro auf 5,8 Mrd. Euro. Der Anteil der für Drittländer erteilten Ausfuhrgenehmigungen lag bei rd. 62 Prozent und damit um etwa 7 Prozent höher als im Vorjahr.

Im Jahr 2013 sind die tatsächlichen Kriegswaffenexporte leicht zurückgegangen und beliefen sich auf 933 Mio. Euro (2012: 946 Mio. Euro). Der Anteil deutscher Kriegswaffenexporte an den Gesamtexporten der deutschen Wirtschaft liegt damit wie bereits im Jahr 2012 bei 0,09 Prozent.

Der Rüstungsexportbericht 2013 ist hier abrufbar.

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