Staatssekretär Kapferer: Offenes und freies Internet erhalten

Beim European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG) in Berlin hat der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Stefan Kapferer, die Haltung der Bundesregierung zu zentralen Aspekten der Internet Governance erläutert. Ziel sei es, alle relevanten Interessengruppen künftig noch stärker an den internationalen Entscheidungsprozessen im Zusammenhang mit dem Internet zu beteiligen und damit das sog. Multi-Stakeholder-Modell voranzubringen. Zudem betonte er die hohe Bedeutung der Netzneutralität für Wirtschaft und Gesellschaft und wies Forderungen nach gesetzlichen Regelungen für eine europäische Cloud oder nationales Routing des Internet-Verkehrs zurück.

Staatssekretär Kapferer: „Wir wollen das offene und freie Internet erhalten. Es ist ein Raum der Meinungsvielfalt, Teilhabe und Innovation. Diese Errungenschaften gilt es zu schützen. Deshalb setzen wir uns auf europäischer Ebene für die rechtliche Verankerung der Netzneutralität ein. Zugleich muss aber die Entwicklung neuer, innovativer Dienste möglich bleiben. Die Erschließung neuer Geschäftsfelder darf allerdings nicht auf Kosten der Freiheit und Offenheit des Internet geschehen. Beim nationalen Routing und einer europäischen Cloud ist eines klar: Wir brauchen hier keine gesetzlichen Regelungen. Wir begrüßen stattdessen ausdrücklich freiwillige Angebote von Unternehmen.

„Zugleich begrüßte Staatssekretär Kapferer die Ankündigung der US-Regierung, auf Kontrollmöglichkeiten über die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) verzichten zu wollen. Er kündigte an, dass sich das BMWi aktiv an dem Diskussionsprozess beteiligen werde, die ICANN neu auszurichten. Die ICANN ist weltweit für Aspekte des Internetmanagements verantwortlich.

Der EuroDIG 2014 findet auf Einladung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft – eco – vom 12. bis 13. Juni 2014 in Berlin statt.

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