Haushalt 2020: Jagau schlägt Kommunen einen Kompromiss vor

Region stellt Hauptverwaltungsbeamten die Planung für 2020 vor

Pressemeldung der Firma Region Hannover

In der offiziellen Anhörung zur Höhe der Regionsumlage hat Regionspräsident Hauke Jagau den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der 21 Städte und Gemeinden am heutigen Donnerstag (7.11.2019) vorgeschlagen, die Kommunen im Jahr 2020 um insgesamt 59 Millionen Euro zu entlasten – verglichen mit den Zahlungen bei unveränderten Hebesätzen für die Regionsumlage. Die Zahlungen der Kommunen an die Region Hannover würde sich dann im kommenden Jahr auf 740 Millionen belaufen – sofern die Regionsversammlung dem Vorschlag folgt. Die beiden Mehrheitsfraktionen in der Versammlung haben bereits angekündigt, diese Planung mittragen zu wollen.

Der Kompromiss sieht vor, die Hebesätze der Regionsumlage auf die Steuerkraft von 43,8  auf 42,1 Prozent und die Hebesätze auf die Schlüsselzuweisungen von 29,2 auf 28,1 Prozent herunterzusetzen. Die Einnahmen der Region Hannover würden auf diese Weise von 799 Millionen auf 768 Millionen Euro sinken. Zusätzlich schlägt Jagau eine einmalige Zahlung an die Kommunen in Höhe von 28 Millionen Euro vor. Der Regionspräsident modifizierte damit das Angebot, das er den Hauptverwaltungsbeamten bereits im August unterbreitet hatte. „Der jetzt unterbreitete Vorschlag geht noch einmal leicht über das Angebot aus dem August hinaus und bedeutet natürlich, dass sich die Region Hannover einschränken muss“, sagt Jagau. „Aus meiner Sicht ist diese Lösung gerade noch akzeptabel. Der Vorschlag zeigt, welches hohe Interesse wir an einem guten Miteinander mit den Kommunen haben.“

Den Gesprächsverlauf am Donnerstag mit den Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten beurteilte Jagau positiv: „Nach den Reaktionen denke ich, dass die Mehrheit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister den Vorschlag akzeptieren kann.“ Die Entscheidung über die Höhe der Regionsumlage fällt die Regionsversammlung am Dienstag, 17. Dezember, im Zuge des Haushaltsbeschlusses.



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