Konjunkturpaket

Ohoven: Ziel muss dauerhaft einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent sein

Berlin – Zur heutigen Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder über das Konjunkturpaket erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer ist Kernpunkt und Schwachpunkt des Konjunkturpakets zugleich. Der Mittelstand braucht einen dauerhaft einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent.

Denn für die kleinen und mittleren Unternehmen bedeuten die befristete Umstellung der

Kassensysteme und Neuauszeichnungen erheblichen bürokratischen Aufwand und hohe Kosten. Für Unternehmen, die im B2B-Bereich tätig sind, bleiben per Saldo nur höhere Kosten, da es zu

keiner gesteigerten Nachfrage kommt, und die Mehrwertsteuer einen durchlaufenden Posten darstellt.

Zudem scheint es fraglich, ob es zu der von der Bundesregierung erhofften Stärkung des privaten Konsums kommt. Viele Verbraucher werden trotz Umsatzsteuersenkung auf Käufe verzichten, solange sie Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Sie werden erst dann stärker konsumieren, wenn die Wirtschaft wieder läuft und ihre Jobs sicher sind.

Das Ziel muss ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent sein – und zwar auf Dauer. Dann haben die Betriebe Planungssicherheit, und die Konsumenten werden entlastet. Zugleich entfällt die oftmals willkürliche und für Konsumenten nicht nachvollziehbare Zuordnung gleicher Produkte zu unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen.“

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