Abgaben (Soli)
Ohoven: Soli jetzt abschaffen!
Anlässlich der heutigen Vorstellung der Soli-Verfassungsbeschwerde der FDP erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:
„Spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts Ost Ende 2019 ist der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig. Daran ändert auch nichts, dass ihn die Bundesregierung für die Mehrheit der Steuerpflichtigen abgeschafft hat. Deshalb muss der Soli weg, und zwar für alle. Denn weiterhin werden zahlreiche mittelstandstypische Personenunternehmen und alle Kapitalgesellschaften, d.h. jede GmbH mit noch so geringem Gewinn, mit dem Soli belastet. Das ist Gift für den deutschen Mittelstand, der gerade unter der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik leidet.
Die Politik muss jetzt handeln. Die Abschaffung des Soli kann kurzfristig die dringend notwendige Liquidität für die Betriebe schaffen und unbürokratisch durch die Finanzämter rückwirkend ausgezahlt werden. Die vollständige Abschaffung des Soli für alle ist auch keine Subvention, sondern das gute Recht der Bürger und Betriebe. Ich bin sicher, das Bundesverfassungsgericht wird den Argumenten unserer bereits im Januar eingereichten Verfassungsbeschwerde und der der FDP folgen. Es freut mich, dass nun auch die FDP diesen Schritt mitgeht.“
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