Gabriel zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats: Wirtschaftspolitik auf langfristiges Wachstum ausrichten

Zum heute vorgelegten Jahresgutachten „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ erklärt Bundeswirtschaftsminister Gabriel: „Das Gutachten des Sachverständigenrats fordert zu Recht, die Wirtschaftspolitik in Deutschland an den langfristigen Herausforderungen des demografischen Wandels und der Globalisierung auszurichten. Das ist auch Leitlinie für die Politik der Sozialen Marktwirtschaft der Bundesregierung. Die in diesem Zusammenhang geäußerte Kritik der Mehrheit des Rates an den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformen der Bundesregierung kann ich allerdings nicht nachvollziehen. Sie konstruiert einen künstlichen Gegensatz zwischen wirtschaftlicher Effizienz und Gerechtigkeit, der in dieser Form nicht besteht. Ziel der Bundesregierung ist es, Teilhabemöglichkeiten und Teilhabegerechtigkeit für breite Bevölkerungsschichten und damit zugleich die Chancen für Wachstum und Wohlstand zu verbessern.

Ich begrüße, dass der Rat die Bedeutung der Investitionen als Grundlage für das Wachstum der Zukunft unterstreicht. Er spricht sich für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen und eine Beseitigung von Investitionshemmnissen aus und erkennt insbesondere auch Handlungsbedarf bei den öffentlichen Investitionen an.“

Die Bundesregierung wird im Januar 2015 im Rahmen des nächsten Jahreswirtschaftsberichts, wie gesetzlich vorgesehen, zum Gutachten des Sachverständigenrates Stellung nehmen.

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