Gabriel: Billigung des Abkommens über Handelserleichterungen zentraler Schritt

Der Allgemeine Rat der WTO hat gestern das Abkommen über Handelserleichterungen gebilligt. Das Abkommen tritt in Kraft, wenn 2/3 der WTO-Mitglieder es ratifizieren.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: „Die Billigung des Abkommens über Handelserleichterungen ist ein zentraler Schritt. Die WTO hat mit dieser Entscheidung eine der schwersten Krisen seit ihrem Bestehen gemeistert. Der Abschluss der Doha-Runde ist für die Bundesregierung ein prioritäres handelspolitisches Ziel. Das multilaterale Handelssystem ist der zentrale Ordnungsrahmen für den Welthandel. Es verbindet Industrieländer, Schwellenländer, Entwicklungsländer sowie die am wenigsten entwickelten Länder in einem Regelwerk und hält mit dem Grundsatz der Meistbegünstigung und Nichtdiskriminierung Prinzipien vor, die gleiches Recht für alle Beteiligten schaffen.“

Mit dem WTO-Abkommen über Handelserleichterungen wird die Zollabfertigung nachhaltig vereinfacht. Das spart Kosten und hat positive Wachstums- und Arbeitsmarkteffekte sowohl für die deutsche Wirtschaft als auch insbesondere für Unternehmen in Entwicklungsländern.

Bundesminister Gabriel: „Bürokratieabbau bei der Zollabfertigung nutzt allen Beteiligten. Die Abfertigung von Waren an der Grenze von Entwicklungsländern ist bislang oft zeitraubend und teuer und kann zwischen 10 % und 16 % der Handelskosten ausmachen. Das Abkommen über Handelserleichterungen ist deshalb ein wichtiger Schritt nach vorn.“

Die 9. WTO-Ministerkonferenz auf Bali hatte sich im Rahmen eines Gesamtkompromisses über das Abkommen verständigt. Wichtig ist nun, dass alle Bestandteile des Bali-Pakets umgesetzt werden, um auch die Doha-Runde der WTO abzuschließen.

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