Genehmigungsverfahren bei Baustellen in München

Schlagbauer: "Absurdes Theater"

„In München wird es demnächst keine einzige Baustelle mehr geben, die termingerecht fertig gestellt werden kann, wenn das Kreisverwaltungsreferat (KVR) nicht umgehend für eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sorgt“, betont der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern, Georg Schlagbauer. Das Zögern des KVR schade dem Münchner Handwerk und bedrohe letztendlich Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Konkret geht es um die Baustelleneinrichtungen auf öffentlichem Grund. Schlagbauer: „Unsere Handwerker, unter ihnen die Dachdecker und Spengler sowie die Maler und Lackierer, beklagen massiv, dass die neuen Sondernutzungserlaubnisse aus dem KVR mit einem ungeheuren zusätzlichen Bürokratieaufwand verbunden sind, den viele unserer Betriebe gar nicht bewältigen können.“ Zudem seien die Genehmigungsdauer und die einzuhaltende Vorlauffrist von mindestens 15 Arbeitstagen völlig praxisfremd. Der Handwerkskammerpräsident macht darauf aufmerksam, dass diese Gewerke bei ihren Aufträgen stark witterungsabhängig sind, so dass ein Vorlauf von aktuell bis zu sechs Wochen nicht effizient geplant werden kann. Die VOB fordere jedoch, dass bei öffentlichen Aufträgen mit einer Frist von 12 Tagen mit den Arbeiten begonnen wird. Schlagbauer: „Da wird das Ganze dann zum absurden Theater! Wir haben den OB in einem Schreiben bereits vor drei Wochen aufgefordert, eine praxisgerechte Lösung zu finden, damit unsere Betriebe wieder ihre Arbeit machen können. Bislang haben wir leider vom KVR noch keine Reaktion erhalten und unseren Betrieben rennt die Zeit davon. Jetzt ist schnelles, pragmatisches Handeln gefragt!“

Weiterführende Links

• Originalmeldung von Handwerkskammer für München und Oberbayern
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